Präsident Donald Trump bestätigte Pläne zur Unterzeichnung einer Exekutivverordnung, die die Regelungen der Bundesstaaten zur künstlichen Intelligenz außer Kraft setzen und durch einen einheitlichen, bundesweiten Rahmen ersetzen soll, um die Führungsrolle der USA in der KI-Entwicklung zu stärken. Die Ankündigung, die am Montag auf Truth Social erfolgte, bekräftigt die Bedenken von Wissenschaftlern, Sicherheitsexperten und Abgeordneten beider Parteien in den Bundesstaaten.
Trump argumentierte, ein einheitliches nationales Regelwerk sei für die Wettbewerbsfähigkeit der USA unerlässlich. Er warnte davor, dass die Verpflichtung von KI-Unternehmen, 50 verschiedene staatliche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen, die KI “in ihren Anfängen zerstören” würde. Darüber hinaus sieht der von CNN zuvor veröffentlichte Entwurf einer Exekutivverordnung die Einrichtung einer Task Force für KI-Rechtsstreitigkeiten unter der Leitung des US-Justizministers vor. Diese soll staatliche Regulierungen anfechten und durch einen liberaleren Bundesstandard ersetzen.
Befürworter im Silicon Valley, darunter OpenAI-CEO Sam Altman, argumentieren, dass fragmentierte staatliche Regelungen Innovationen hemmen und Amerikas Position im globalen KI-Wettlauf schwächen könnten. Trumps umfassenderer KI-Aktionsplan, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, plädiert ebenfalls für eine Deregulierung, um wirtschaftliche und nationale Sicherheitsvorteile zu beschleunigen.
Die Kritik hat jedoch deutlich zugenommen. Kritiker argumentieren, dass eine Einschränkung staatlicher Befugnisse KI-Unternehmen vor Verantwortung schützen und Staaten daran hindern könnte, aufkommende Gefahren anzugehen. Dazu gehören irreführende Deepfakes, diskriminierende Einstellungsalgorithmen, Verstöße gegen den Kinderschutz und KI-bedingte Risiken für die psychische Gesundheit. Jüngste Berichte bringen generative KI-Tools mit der Anstiftung zu Selbstverletzungen, Wahnvorstellungen und dem Zugang Minderjähriger zu ungeeigneten Inhalten in Verbindung.
Floridas Gouverneur DeSantis bezeichnete den Vorschlag als “Übergriff der Bundesregierung” und warnte, er würde einer “Subvention für die großen Technologiekonzerne” gleichkommen. Darüber hinaus haben mehr als 100 Organisationen, darunter Gewerkschaften von Technologiearbeitern, Verbraucherschutzgruppen und Bildungseinrichtungen, den Kongress dringend aufgefordert, die Bemühungen des Bundes zur Blockierung der KI-Aufsicht auf Ebene der Bundesstaaten zu stoppen.
Während Trump den nahezu endgültigen Entwurf prüft, entwickelt sich der nationale Konflikt darüber, wer die Kontrolle über die KI-Governance hat – Bundesbehörden oder die Bundesstaaten – zu einem entscheidenden Kampf in der amerikanischen KI-Politiklandschaft.
Quelle:
https://edition.cnn.com/2025/12/08/tech/trump-eo-blocking-ai-state-laws
